Volltextveröffentlichungen (6)

• LAG Schleswig-Holstein

  Zahlungsklage, objektive Klagehäufung, Streitgegenstand, Zulässigkeit, Willkommensprämie, Zulässigkeit, Benachteiligung, unangemessene, Bruttoforderung, Aufrechnung

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Benachteiligungsverbot gem. § 307 Abs. 1 BGB ; Rückzahlungspflicht einer "Willkommensprämie" als unangemessene Benachteiligung

 
• rechtsportal.de

  Benachteiligungsverbot gem. § 307 Abs. 1 BGB ; Rückzahlungspflicht einer "Willkommensprämie" als unangemessene Benachteiligung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• heuking.de (Entscheidungsbesprechung)

  Rückzahlungsklausel bei Willkommensprämie

Papierfundstellen

• NZA-RR 2020, 112

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 866/13

  Widerspruch gegen Betriebsübergang - faktisches Arbeitsverhältnis - Aufrechnung …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2019 - 1 Sa 108/19

  Eine Aufrechnung von Bruttoansprüchen gegen Bruttoansprüche ist regelmäßig unzulässig (im Anschluss an: LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.11.2018 - 21 Sa 866/13).(Rn.76).

  Zum anderen ist bei einer Aufrechnung brutto gegen brutto nicht sichergestellt, dass dem Arbeitnehmer tatsächlich der pfändungsfreie Beitrag verbleibt, weil sich dieser nur aus dem Nettobetrag bestimmen lässt (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.11.2018 - 21 Sa 866/13 - juris, Rn 128-130).

• BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 158/16

  Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2019 - 1 Sa 108/19

  Die freie Arbeitsplatzwahl besteht neben der Entscheidung für eine konkrete Beschäftigung auch in dem Willen des einzelnen, die Beschäftigung beizubehalten oder aufzugeben (BAG, Urteil vom 26.10.2017 - 6 AZR 158/16 - juris, Rn 39).
• BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 495/17

  Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2019 - 1 Sa 108/19

  Angaben in einer Entgeltabrechnung stellen grundsätzlich keine rechtsgeschäftlichen Erklärungen, sondern lediglich Wissenserklärungen dar (BAG vom 19.03.2019 - 9 AZR 495/17 - juris Rn 38).
• BGH, 04.07.2019 - III ZR 202/18

  Hauptvorbringen als Grundlage für die Entscheidung des Gerichts hinsichtlich …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2019 - 1 Sa 108/19

  Ob ein entsprechendes zu eigen machen überhaupt erheblich gewesen wäre (vgl. hierzu BGH vom 04.07.2019 - III ZR 202/18 - juris Rn 25 -27), bedarf daher keiner weiteren Erörterung.
• BAG, 19.03.2014 - 10 AZR 622/13

  Leistungsbonus - Bezugnahme auf Dienstvereinbarung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2019 - 1 Sa 108/19

  Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt (BAG, Urteil vom 19.03.2014 - 10 AZR 622/13 - juris, Rn 49).

• LAG Hessen, 30.04.2021 - 14 Sa 606/19

  Schadensersatzanspruch wegen fehlender Zielvorgabe durch Arbeitgeber Pflicht zur …

  a) Erklärt der Arbeitgeber die Aufrechnung gegen eine Bruttolohnforderung des Arbeitnehmers, fehlt es insoweit an der Gegenseitigkeit der Forderungen im Sinne des § 387 BGB, als der Arbeitnehmer zwar Gläubiger der Bruttolohnforderung ist, sie sich jedoch hinsichtlich der auf die Gesamtsozialversicherungsbeiträge und die Steuer entfallenden Teile auf Zahlung an das Finanzamt und die Sozialversicherungsträger richtet (BAG 19. Februar 2004 - 6 AZR 664/02 - Juris; LAG Köln 2. September 2020 - 11 Sa 454/19 -Juris; LAG Schleswig-Holstein 24. September 2019 - 1 Sa 108/19 -Juris; LAG Berlin-Brandenburg 20. November 2013 - 21 Sa 866/13, 21 Sa 960/13 - Juris ).

  Die Klärung derartiger Vorfragen obliegt nicht den Arbeitsgerichten, sondern ist den Sozialgerichten vorbehalten ( vgl. BAG 30. April 2008 - 5 AZR 725/07 - AP Nr. 4 zu § 28g SGB; LAG Schleswig-Holstein 24. September 2019 - 1 Sa 108/19 -Juris; LAG Berlin-Brandenburg 20. November 2013 - 21 Sa 866/13- Juris ).

• LAG Nürnberg, 03.03.2021 - 2 Sa 323/20

  Außerordentliche Kündigung - Annahmeverzug - Kurierfahrer - Einsatzverbot durch …

  Zum anderen ist bei einer Aufrechnung brutto gegen brutto nicht sichergestellt, dass dem Arbeitnehmer tatsächlich der pfändungsfreie Beitrag verbleibt, weil sich dieser nur aus dem Nettobetrag bestimmen lässt (LAG Schleswig-Holstein 24.09.2019 - 1 Sa 108/19 - Rn 76, juris; LAG Berlin-Brandenburg 20.11.2018 - 21 Sa 866/13 - Rn 128 ff, juris).